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Allgemeine Geschäfts­bedingungen Innover-Care Digital

Für das Kundenportal und das Mieter-Meldetool von Innover-Care. Nur für Unternehmer.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Innover-Care Digital (Kundenportal und Mieter-Meldetool) zwischen der Innover-Care GbR, Kurfürstenstraße 23, 10785 Berlin („Innover-Care“), und ihren Kunden.

(2) Innover-Care Digital wird ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, insbesondere Hausverwaltungen, Vermietern mit gewerblichem Bestand und Hausmeister- oder Facility-Unternehmen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Innover-Care ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Innover-Care stellt dem Kunden Innover-Care Digital als webbasierte Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Eine Installation beim Kunden ist nicht nötig. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf innover-care.de/digital zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und aus dem Angebot.

(2) Innover-Care entwickelt die Software laufend weiter. Funktionen dürfen geändert oder ersetzt werden, soweit der vertraglich vereinbarte Kernumfang (Meldungen, Häuser und Wohnungen, Rundgänge, Datenexport) nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(3) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software für eigene Zwecke zu nutzen und Mitarbeitern, Dienstleistern und Mietern im vorgesehenen Umfang Zugang zu geben.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn Innover-Care eine Anfrage des Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder den Zugang freischaltet. Darstellungen auf der Website sind noch kein bindendes Angebot.

§ 4 Einrichtung und Datenübernahme

(1) Innover-Care richtet das Konto ein und übernimmt auf Wunsch Bestandsdaten (z. B. Häuser, Wohnungen, Mieterlisten). Hierfür fällt die einmalige Einrichtungspauschale laut Preisliste an. Bei jährlicher Zahlungsweise entfällt die Einrichtungspauschale für Verträge bis 1.000 Wohnungen.

(2) Der Kunde stellt die Daten in einem gängigen Format (z. B. Excel oder CSV) bereit und prüft das Ergebnis der Übernahme. Für die Richtigkeit der übergebenen Daten ist der Kunde verantwortlich.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gilt die Preisliste auf innover-care.de/digital zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder das individuelle Angebot. Der Preis richtet sich nach der Zahl der Wohnungen mit eigenem Zugangscode; es gilt ein monatlicher Mindestpreis. Häuser sind nicht begrenzt. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Maßgeblich ist die Zahl der Wohnungen am ersten Tag des Abrechnungszeitraums. Kommen Wohnungen hinzu, wird ab dem folgenden Abrechnungszeitraum der neue Stand berechnet.

(3) Bei monatlicher Zahlung wird monatlich im Voraus abgerechnet, bei jährlicher Zahlung der Jahresbeitrag im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung.

(4) Innover-Care darf die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weist Innover-Care in der Mitteilung hin.

(5) Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf Innover-Care den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform vorübergehend sperren. Das Meldetool für Mieter bleibt in dieser Zeit erreichbar, soweit technisch möglich. Der Kunde kann seine Daten weiterhin exportieren lassen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende jedes Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Bei jährlicher Zahlung läuft der Vertrag ein Jahr. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis zum Ende des Vertragsjahres gekündigt wird.

(3) Die Kündigung ist in Textform möglich, eine E-Mail an info@innover-care.de genügt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Innover-Care betreibt die Software mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb der Zeit von Montag bis Freitag, 7 bis 19 Uhr, durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt. Störungen, die Innover-Care nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfälle von Internet- oder Telekommunikationsanbietern), gelten nicht als Mangel.

(3) Support erhält der Kunde per E-Mail und Telefon montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr. Ein Notdienst rund um die Uhr ist nicht geschuldet.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Rechte an Mitarbeiter nur im nötigen Umfang und entzieht sie, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

(2) Der Kunde ist für die Daten, die er und seine Nutzer in die Software eingeben, verantwortlich. Er sorgt insbesondere dafür, dass er personenbezogene Daten (z. B. von Mietern und Eigentümern) rechtmäßig verarbeiten darf und die Betroffenen informiert sind.

(3) Der Kunde stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein und nutzt die Software nicht so, dass ihr Betrieb gefährdet wird.

(4) Wichtige Daten sichert der Kunde zusätzlich über die Exportfunktion, soweit ein Verlust für ihn erhebliche Folgen hätte.

§ 9 KI-Funktionen

(1) Einzelne Funktionen arbeiten mit künstlicher Intelligenz, z. B. das Auslesen von Rechnungen, Antwortvorschläge oder der Verwalter-Assistent. Ihre Ergebnisse sind Vorschläge ohne Gewähr. Der Kunde prüft sie vor jeder Verwendung und entscheidet selbst.

(2) KI-Funktionen sind optional und werden nur auf Knopfdruck oder nach Freischaltung genutzt. Dabei können Inhalte an die in der Anlage zum Auftragsverarbeitungsvertrag genannten Dienstleister übermittelt werden.

§ 10 Vorlagen, Gesetzestexte und Fachwissen

Briefvorlagen, Abrechnungshilfen, Gesetzestexte, Praxiswissen und Antworten des Assistenten sind allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung. Gesetzestexte sind eine nichtamtliche Fassung von gesetze-im-internet.de. Für die Verwendung im Einzelfall ist der Kunde verantwortlich; in Zweifelsfällen sollte er fachlichen Rat einholen.

§ 11 Datenschutz

Soweit Innover-Care personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.

§ 12 Haftung

(1) Innover-Care haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet Innover-Care nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 8 Abs. 4) zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 13 Vertragsende und Daten

Bis zum Vertragsende kann der Kunde seine Daten jederzeit exportieren. Nach Vertragsende hält Innover-Care die Daten noch 30 Tage für einen Export bereit und löscht sie danach nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.

§ 14 Referenzen

Innover-Care nennt den Kunden als Referenz oder zitiert ihn nur mit seiner vorherigen Zustimmung.

§ 15 Übertragung des Vertrags

Innover-Care darf den Vertrag einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags auf ein Unternehmen übertragen, das den Geschäftsbereich Innover-Care Digital fortführt (z. B. eine von den Gesellschaftern gegründete GmbH). Innover-Care teilt die Übertragung mindestens vier Wochen vorher in Textform mit; der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: Oktober 2026

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